AfD-Benimmregeln: Hetze mit Etikette?
Seit ihrer Gründung 2013 hat die AfD mehrere Häutungen durchlebt – aus
jeder ist sie radikaler hervorgegangen. Nun scheint sie diesen Prozess
umkehren zu wollen. Die AfD-Fraktion hat sich neue Benimmregeln für
ihren Auftritt im Bundestag auferlegt: gemäßigtere Tonlage, Verzicht auf
Reizworte wie "Remigration" und "Leitkultur" – und ein gepflegtes
Äußeres. Doch bei der ersten Gelegenheit, der Haushaltsdebatte im
Parlament, verfiel die Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in
ihre traditionelle Rolle – und griff die Bundesregierung mit zum Teil
diffamierenden Worten scharf an. Von wegen gemäßigt. Hinter dem
Widerspruch zwischen Ankündigung und Auftreten taucht eine
grundsätzliche Frage auf: Wohin steuert die AfD?
In der neuen Folge von "Das Politikteil" sprechen Ileana Grabitz und
Peter Dausend mit dem Politikwissenschaftler Benjamin Höhne, einem
Experten in Sachen Populismus, über die Alternative für Deutschland.
Höhne zeigt die wahren Motive hinter dem Benimmvorstoß auf, geht der
Frage nach, ob sich aus der jüngsten Annäherung zwischen der AfD und dem
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Regierung in einem ostdeutschen
Bundesland formen lässt, und analysiert die politischen Folgen eines
möglichen AfD-Verbotsverfahrens.
Zudem beschreibt Höhne, wie sich in Ost- und Westdeutschland zwei
verschiedene Parteienlandschaften festsetzen. Während die AfD-Basis im
Osten die Deradikalisierungsstrategie kritisch sehe, so Höhne, werde sie
von der im Westen begrüßt – und das führe zu internen Spannungen. Der
Politikwissenschaftler betrachtet die AfD schon länger nicht mehr als
Protestpartei, sondern als Heimstatt eines verfestigten rechtsradikalen
Milieus, gegen die eins mit Sicherheit nicht helfe: die Übernahme von
Inhalt und Tonfall durch die etablierten Parteien. Genau das sei aber
bei der Migrationspolitik geschehen – zum Nutzen der Rechtspopulisten.
Benjamin Höhne hat an der Uni Trier promoviert und an der FU Berlin, in
Potsdam, Halle-Wittenberg, Magdeburg und Münster gelehrt. Im
Sommersemester 2022 war er DAAD-Research-Fellow am American Institute
for Contemporary German Studies der Johns Hopkins University in
Washington, D. C. Seit April 2024 lehrt er an der TU Chemnitz.
Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was
Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die
Zusammenhänge. Immer freitags, mit zwei Moderatoren, einem Gast – und
einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und
Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend zu hören.
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