Weil die Unionsfraktion wider der Absprachen für keine 2/3-Mehrheit sorgen wollte, wurde im Bundestag die Wahl eines Richters und zweier Richterinnen fürs Bundesverfassungsgericht abgesagt. Was sagt der Vorgang über die Zukunft der Koalition, der Demokratie? Hamberger, Katharina; Geuther, Gudula; Detjen, Stephan
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Koalitionsausschuss - Die schwere Last von Wahlversprechen #433
Keine Stromsteuersenkung für alle, dafür Mütterrente und Reduktion der Gastrosteuer. Die Beschlüsse des zweiten Treffens der schwarz-roten Regierungskoalition ernten viel Kritik, auch aus eigenen Reihen. Kann Merz Konflikte anders lösen als die Ampel? Hamberger, Katharina; Münchenberg, Jörg; Capellan, Frank
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SPD-Parteitag - Zurück zur "Partei der Kümmerer"? #432
"Veränderung beginnt mit uns", das war das Motto des 42. SPD-Bundesparteitages. Schaffen es die in Umfragen stagnierenden Sozialdemokraten mit teils neuer Spitze zurück zur "Partei der Kümmerer"? Können sie gleichzeitig regieren und sich profilieren? Capellan, Frank;Kostolnik, Barbara
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Sicherheitspolitik - Drei Gipfel und zwischendrin ein Krieg #431
G7 in Kanada, NATO in Den Haag, Europäischer Rat in Brüssel. Bei jedem dieser jüngsten Gipfeltreffen ging es um das 5%-Aufrüstungsziel und Europas Souveränität. Macht Einschleimen bei Trump Sinn? Und wird das Bundeswehr-Sondervermögen effizient verwendet? Remme, Klaus; Capellan, Frank; Engelke, Anna
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Nahost - Nötige Drecksarbeit oder völkerrechtswidriger Angriffskrieg? #430
Während Israel den Iran angreift, um dessen Atomprogramm zu stoppen und sein Regime zu stürzen, leidet beiderorts die Zivilbevölkerung. Liegt der Bundeskanzler mit seiner Wortwahl richtig? Was sagt das Völkerrecht und droht in Nahost ein Flächenbrand? Capellan, Frank; Sahebi, Gilda; Engelbrecht, Sebastian; Hammer, Benjamin
Was bewegt die Bundespolitik? Das Redaktionsgespräch aus dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio taucht tief ein in politische Debatten und gibt Einblicke in die Arbeit und internen Diskussionen der Korrespondentinnen und Korrespondenten. Für Feedback erreichen Sie uns bei Signal & WhatsApp unter 0160-91307007.
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