5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Haarscharf ist die AfD an einer absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Die extreme Rechte wird in Sachsen-Anhalt womöglich trotzdem bald regieren. Der Erdrutschsieg der in Teilen völkischen AfD ist eine politische Zäsur – und ein Schock für die etablierten Parteien, allen voran für die CDU, die bei der Wahl mehr als halbiert wurde.

Woher Spitzenkandidat Ulrich Siegmund jetzt die fehlenden Stimmen für seine Wahl zum Ministerpräsidenten zu organisieren gedenkt, ist unklar. Sicher ist nur: Dem Land steht eine zähe Regierungsbildung bevor, der Kanzlerpartei heftige Auseinandersetzungen über Kurs und Personal. Was lässt sich aus dem Wahlbeben von Magdeburg lernen? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Nach Umfragen wird die AfD diese Wahl klar gewinnen. Offen scheint nur noch, wie hoch. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze steuert auf eine Falle zu: Womöglich kann er sich nur an der Macht halten, wenn seine Koalition sich von der Linkspartei tolerieren ließe. Das wollen manche in der CDU unbedingt verhindern. Sie verweisen auf den gültigen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD und zur Linkspartei.

Ist diese Haltung aus der Zeit gefallen oder macht sie weiterhin Sinn? Welche Risiken ginge die CDU ein, würde sie den Unvereinbarkeitsbeschluss einseitig aufkündigen? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Es ist schon wieder passiert: ein Anschlagsversuch. Diesmal waren es keine Drohnen, die Flugzeuge treffen sollten. Diesmal ging es um gefährliche Pyrotechnik, mit der Umspannwerke in Brandenburg und Köln ausgeschaltet werden sollten. Die Polizei ermittelt, die Politik ist beunruhigt.

Wahrscheinlich ist die Häufung der Angriffe zu dieser Zeit kein Zufall: Die Republik steht vor drei Landtagswahlen. Wer hat ein Interesse daran, ausgerechnet jetzt Verunsicherung zu verbreiten? Wie kann die Politik reagieren? Und wie können solche Anlagen geschützt werden? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über die Folgen der neuen hybriden Gefahr.

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An diesem Mittwoch soll die Steuerreform vom Kabinett beschlossen werden. Heißt eigentlich: weißer Rauch. Aber kurz vor Schluss trudelte im Finanzministerium plötzlich ein Beschwerdebrief ein. Absender: das CDU-geführte Wirtschaftsministerium. Katherina Reiche gegen Lars Klingbeil – das kennt man schon. Kein Pärchen im Kabinett verträgt sich schlechter.

Jetzt könnte man sagen: halb so wild. Weil es Reiche und Klingbeil sind, ist der Streit eine Art Ritual. Aber er kommt zu einem heiklen Zeitpunkt und ist ein schlechtes Omen für den Herbst. Denn: Wenn schon bei der Steuerreform der Streit ausbricht, wie soll das dann erst werden, wenn es um die richtig komplizierten Themen geht? Das diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es eine Gewissheit in der Koalition: Wenn sich an der Performance der Regierung nichts ändert, wird das nicht die letzte schlechte Landtagswahl gewesen sein. Die Reformpakete müssen in Gesetze gegossen, die Wirtschaft stabilisiert werden.

Vor allem drei Kabinettsmitglieder haben den Sommer hoffentlich genutzt, um ihre Rolle zu überdenken. Wer das ist und was sie besser machen müssen – darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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