5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

In Berlin verhandeln Grüne, SPD und Linke gerade über eine gemeinsame Regierung, da prescht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mit einer steilen These vor. Eine solche Dreierkoalition sei auch auf Bundesebene möglich, meint sie. „Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig“, sagte Dröge der „Zeit“. „Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was.“

Die Sätze sind auch deshalb bemerkenswert, weil die Berliner Koalition noch lange keine ausgemachte Sache ist. Viele Themen könnten noch Streit verursachen, zuvorderst die Frage, ob man eine gemeinsame Haltung zum Antisemitismus hinbekommt. Aber hat Dröge trotzdem recht? Könnte das Linksbündnis eine Art Gegenentwurf sein zum Rechtsschwenk, der seit Jahren in vielen Fragen zu beobachten ist? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Kaum ein Tag vergeht gerade mal wieder, ohne dass Union und SPD sich aneinander reiben – oder sogar offen streiten. Aktuellster Konflikt: die Zuckersteuer. Friedrich Merz stoppte vorerst die Pläne des Finanzministers. Seitdem ist man bei den Sozialdemokraten schwer verärgert über ihn. Hatte man sich nicht gemeinsam auf die Steuer geeinigt?

Vor dem Veto des Kanzlers hatte sich in der Union der Ärger über die Pläne immer weiter aufgebaut. Selbst Ministerpräsidenten forderten, die Steuer zu kippen. Wie es zu Merz' Stoppschild kam und welche Gründe hinter dem Manöver stecken – darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Der Zwergenaufstand ist vorbei: Die SPD hat den Widerstand gegen das Sparpaket von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) aufgegeben. Gestern hat das Kabinett Stufe 1 der Pflegereform beschlossen. Stufe 2, also die Strukturreformen, soll eine neue Kommission bis Ende Januar erarbeiten.

Kommt also bald der Pflegedeckel? Oder ein Pflegesoli? Und warum hat die letzte Pflegereform größere Schuld an den heutigen Finanzproblemen als der demografische Wandel? Das diskutiert stern-Politikchef Jan Rosenkranz heute mit seinem früheren stern-Kollegen und Sozialexperten Andreas Hoffmann.

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Im Wahlkampf war der AfD-Spitzenmann stets glasklar: Entweder man gewinnt die absolute Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt oder er werde eben nicht regieren. Ulrich Siegmund wollte für die Macht weder Kompromisse eingehen noch Koalitionen schmieden müssen. Gestern nun die Kehrtwende: Siegmund kündigte in Magdeburg an, sich im Dezember im Landtag zur Wahl zu stellen als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten.

Aber mit welcher Mehrheit? Drei Stimmen fehlen der 39‑köpfigen AfD‑Fraktion. Das BSW hat zwar angekündigt, sich enthalten zu wollen – aber selbst das würde nicht reichen. Hat Siegmund also wirklich CDU-Abgeordnete umgedreht? Oder ist das alles nur Propaganda? Das analysiert stern-Politikchef Jan Rosenkranz heute mit Martin Schmidt, dem AfD-Experten von RTL/ntv.

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Jens Spahn klingt frustriert. Alles rund um seine Person sei derart politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum mehr möglich sei, schrieb er in einer internen Nachricht. Und begründete damit am Montag, dass er seinen Sitz im mächtigen Haushaltsausschuss niederlegt. Es ist für ihn der dritte Rückzug innerhalb weniger Monate. Erst trat Spahn vom Fraktionsvorsitz zurück, dann legte er den Bezirksvorsitz der CDU Münsterland nieder, jetzt den Sitz im Ausschuss. Ist er bald ganz raus aus der Politik?

Das vermuten manche Christdemokraten. Selbst seine Gegner aber halten den Fall für tragisch. Spahn war lange ein Schwergewicht in der CDU, der einzige Profi in einem Team voller Christdemokraten ohne Regierungserfahrung. Was sein Sturz über die CDU verrät und was darauf hindeutet, dass Spahn bald ganz das Handtuch werfen könnte – darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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