5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Die Bundesregierung lädt zum Digitalgipfel 2026. Über 1000 Teilnehmer treffen heute in Berlin zusammen. Im Zentrum steht die Frage, wie Deutschland und Europa den Anschluss bei der Künstlichen Intelligenz nicht verpassen wollen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit heute ausnahmsweise auch: Digitalminister Karsten Wildberger. Der Ex-Manager drängelt sich sonst selten ins Rampenlicht, er arbeitet leise seine Agenda ab. Zeit für einen Blick auf Wirken und Werden des neuen Digitalministers.

Warum Karsten Wildberger für viele Unternehmen der heimliche Wirtschaftsminister im Kabinett geworden ist, analysieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Jetzt hat Elif Eralp also auch noch eine „Spiegel“-Affäre am Hals – und das schon bevor die Spitzenkandidatin der Berliner Linken überhaupt Regierende Bürgermeisterin geworden ist. Sie und ihr Mann „haben Angst vor diesen Leuten“, schrieb sie in einem internen Kommentar zu einem Interview, das sie dem Magazin gegeben hat. Gemeint waren radikale Palästina-Unterstützer wie Ibrahim Ibrahim und deren Netzwerke. Die Notiz landete bei den Journalisten.
Die ohnehin große Aufregung um das potenzielle Berliner Linksbündnis ist seitdem noch einmal deutlich gestiegen. Die Stimmung reicht von „Darf man als Spitzenpolitikerin überhaupt Angst haben?“ über „Kann man so ernsthaft den Kampf gegen radikale Kräfte führen?“ bis zu „Darf so jemand überhaupt die Hauptstadt regieren?“

Elif Eralp hat jedenfalls nun mindestens vier große Probleme. Welche das sind, analysieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Vor zwei Wochen schien alles in Ordnung. Da schmiedete das Kabinett einen Kompromiss in Sachen Zuckersteuer. Friedrich Merz und seine Minister beendeten einen monatelangen Konflikt. Vom 1. Juli 2027 an sollen Getränke wie Limonaden, Eistees oder Säfte mit Zuckerzusatz besteuert werden. Dadurch sollen langfristig auch die Gesundheitskosten sinken. Denn: Wer mehr bezahlen muss, greift seltener zu dem Zuckerzeugs. So jedenfalls das Kalkül.

Das Problem: Der Konflikt ist mitnichten beendet, er wird im Hintergrund gerade schärfer. Die Länder rebellieren. Landwirte, die Zuckerrüben anbauen, gehen auf die Barrikaden. Die Wirtschaft warnt vor Arbeitsplatzabbau. Und in der Unionsfraktion? Wackelt die Mehrheit für das eigene Vorhaben. Mittlerweile hat sich der Streit so hochgeschaukelt, dass er zur regelrechten Gefahr für Merz und den Fortbestand der Koalition zu werden droht. Wie konnte es so weit kommen? Wann könnte es knallen? Und was wäre ein Ausweg? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Sagen wir es so: Dass Frank-Walter Steinmeier Ende Januar 2027 als Bundespräsident aufhört, weiß man ungefähr seit fünf Jahren. Im Schloss Bellevue kann man maximal zwei Amtszeiten residieren – und Steinmeiers zweite endet zum Jahresanfang. Es wäre ausreichend Zeit gewesen, die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin geräuschlos und einvernehmlich zu klären. Könnte man meinen.

Und jetzt? Gibt es plötzlich doch Debatten, Streit, Verwunderung. Die CSU-Politikerin Ilse Aigner gilt als Favoritin. Aber in der CDU will man nicht so recht – und hat auf einmal eigene Ideen. Namen kursieren, von denen völlig unklar ist, ob sie in der Koalition abgestimmt sind. In der CSU ist man irritiert. Warum, bitte schön, macht der Kanzler die Suche nach einer geeigneten Kandidatin jetzt erst zur Chefsache? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die Hintergründe.

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Zum dritten Mal ist Benjamin Netanjahu schon Ministerpräsident in Israel. Und die meisten Beobachter sind sich einig: Verliert er die heutige Parlamentswahl, war es das mit seiner politischen Karriere. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Sein stärkster Rivale: Gadi Eizenkot, der erst vor einem Jahr die zentristische Partei Jaschar gründete.

Auch in Berlin blickt man gespannt nach Israel. Lange war Netanjahu ein Freund von Friedrich Merz. Mit dem Gaza-Krieg und dem Siedlungsbau änderte sich das. Zwar rüttelt niemand in Berlin an der Staatsräson und dem Versprechen, das Existenzrecht Israels niemals infrage zu stellen. Aber gut ist das Verhältnis schon lange nicht mehr. Worauf Merz bei den Israel-Wahlen hofft – und warum sie Folgen für die ganze Welt haben könnten: Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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