5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Aus Berlin und vielen anderen europäischen Hauptstädten kam die Reaktion prompt: Man werde sich nicht am Iran-Krieg beteiligen. Dieser Konflikt sei kein Nato-Konflikt. Die Botschaft: Die Suppe darf der US-Präsident mal schön alleine auslöffeln.

Aber ist das die richtige Antwort auf die Forderung Trumps, die Nato möge bitte aushelfen? Klar, sagt Jan Rosenkranz. Europa könne sich ja schlecht an einem Krieg beteiligen, den Trump ohne Absprache beschlossen hat. Nein, meint Veit Medick. Die Folgen des Krieges beträfen uns so unmittelbar, dass wir uns schon aus Eigeninteresse aktiv in den Prozess einbringen müssen. Die stern-Politikchefs diskutieren.

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Rheinland-Pfalz ist so etwas wie die letzte Hochburg für die SPD. Seit 1991 sind die Sozialdemokraten dort durchgängig an der Regierung, viele Jahre davon als stärkste Kraft. Da wird doch wohl ein Sieg drin sein bei der Landtagswahl am nächsten Wochenende. Oder etwa nicht?

Nach dem niederschmetternden Ergebnis in Baden-Württemberg geht in der SPD das große Zittern los. Der Parteispitze ist klar: Sollten die Genossen auch die nächste Wahl vergeigen, drohen heftige Debatten. Über Kurs und Richtung der SPD, über die Frage, ob die Parteispitze eigentlich richtig besetzt ist – und was man der Union in der schwarz-roten Bundesregierung noch entgegensetzen könnte. Oder wäre eine Schlappe für die Parteispitze womöglich sogar befreiend, weil dann allen Sozialdemokraten klar ist, dass es so nicht weitergehen kann? Hätte Lars Klingbeil dann sogar freie Hand in der Reformpolitik? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über die Schicksalswahl der SPD.

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Der Iran-Krieg sorgt für Panik im Westen. Der Ölpreis steigt, das Gas wird teurer – und ein Ende der Blockade der Straße von Hormus ist nicht absehbar. Viele Staaten haben beschlossen, ihre Ölreserven anzuzapfen. Ein Zeichen dafür, wie schwierig die Lage ist.

Hört der Krieg bald auf? Das hoffen sie in Berlin, Paris und anderswo. Und auch der US-Präsident hat angedeutet, die Militärschläge bald einzustellen. Dass es dazu kommt, ist aber nicht sehr wahrscheinlich. Donald Trump ist aus drei Gründen gezwungen, diesen Krieg vorerst weiterzuführen. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren eine Zwangslage, in die der Präsident sich selbst gebracht hat.

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Kanzler Friedrich Merz steht in der Kritik. Das ist an sich nichts Neues, nur dieses Mal sind es die eigenen Leute, die sich an ihm reiben. Der Grund: Der Kanzler hat sich aus Sicht mancher in CDU und CSU in einer heiklen Frage zu sehr festgelegt.

"Irreversibel" sei der Atomausstieg, hatte Merz am Dienstag wissen lassen. Die Festlegung war eine Reaktion auf Ursula von der Leyen, die das AKW-Aus als strategischen Fehler kritisiert hatte. Kaum hatte der Kanzler seinen Satz gesagt, rumorte es in der Union. Hatte nicht Merz selbst noch bis vor Kurzem gefordert, darüber nachzudenken, wie man die Atomkraft hierzulande verlängern könnte? Und hat er mit seiner These, der Ausstieg sei unumstößlich, überhaupt recht? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren eine Debatte, die scheinbar nie enden will.

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Eigentlich sollte es um ganz andere Themen gehen, um die stockende Wahlrechtsreform, um das neue Klimaschutzgesetz. Doch wenn sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition heute am frühen Abend zum Gipfel treffen, dominiert der neue Krieg im Nahen Osten die Agenda.

Seit die USA gemeinsam mit Israel den Iran bombardieren und das Regime in Teheran die Straße von Hormus blockkiert, steigen die Energiepreise scheinbar unaufhörlich. Immer größer wird der Druck auf Wirtschaft und Konsumente – der Druck auf die Bundesregierng auch. Sie will keine Milliarden-teuren Geschenke verteilen, keine Preisbremsen, keine Finanzbazookas. Aber kann sie ihr ordnungspolitisches reines Gewissen behalten? Oder braucht es doch irgendeine Form der Entlastung? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz anslysieren die Lage eine Regierung, die vor einer Gerundsatzfrage steht.

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