5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Nach den Plänen der Bundesregierung ist der 8-Stunden-Arbeitstag bald Vergangenheit. Sie will die europäische Arbeitszeitrichtlinie umsetzen, die bis zu 48 Stunden Wochenarbeitszeit erlaubt. Was die Gewerkschaften davon halten, haben sie dem Kanzler gezeigt, als der Anfang der Woche ihren Bundeskongress besuchte: Sie pfiffen ihn aus und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Mit Macht für die 8.“ Freundlicher wurde die SPD-Chefin Bärbel Bas von den Gewerkschaftern empfangen. Bas distanzierte sich auch von dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben – dabei muss sie als Bundesarbeitsministerin im Juni den Gesetzentwurf dazu vorlegen.

Die SPD steckt mal wieder in der Zwickmühle. Wird der Streit um den 8-Stunden-Tag die neue Rente mit 67, das neue Hartz-IV? Oder gäbe es einen Ausweg? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Winfried Kretschmann geht in Rente, jedenfalls in Stuttgart. Mit 77 Jahren hört er an diesem Mittwoch als Regierungschef in Baden-Württemberg auf, übergibt das Amt an seinen Parteifreund Cem Özdemir. Mit Kretschmann geht eine grüne Überfigur, der in der Partei allerdings nicht nur populär war. Das lag auch daran, dass er grünen Weltverbesserern den Kopf wusch. Erfolgreich war er, Kretschmann gewann dreimal die Wahl im konservativen Ländle.

Was war sein Rezept? Was bleibt? Und war es das wirklich für ihn in der Politik? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Die gescheiterten Reformverhandlungen in der Villa Borsig stecken den Koalitionären noch in den Knochen. Eigentlich wollte man längst weiter sein, aber weil man sich am Tegeler See vor einem Monat zerstritt, fängt man auf vielen Feldern bei null an. An diesem Mittwoch will man wieder zueinanderfinden. Union und SPD treffen sich zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt.

Die Tagesordnung ist voll, womöglich zu voll. Vor allem um den Haushalt werden sich die Gespräche drehen, bis zum Sommer muss er stehen. Bei drei Themen gibt es großen Einigungszwang. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die Lage vor dem Gipfel.

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Russland geht es nicht gut. Die Wirtschaft schrumpft, das Haushaltsdefizit weitet sich aus. Erstmals seit Langem scheint das Land wirtschaftlich in eine Krise zu schlittern. Spricht Wladimir Putin auch deshalb plötzlich von einem Kriegsende in der Ukraine?

Der russische Machthaber hat am Wochenende noch einen anderen Vorschlag gemacht: Er wünscht sich Gerhard Schröder als Vermittler in den Verhandlungen mit Kiew. Der Altkanzler war immer schon sein Buddy, Schröder hat viel Geld im russischen Energiegeschäft verdient. Entsprechend fallen die ersten Reaktionen hierzulande aus. Schröder als Vermittler? Niemals. Trotzdem ist das Signal Putins bemerkenswert. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren, was dahinter stecken könnte.

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Schon jetzt ist die Diät für Abgeordnete ordentlich: 11.833 Euro bekommen sie. Im Sommer soll der Betrag erstmals auf über 12.000 Euro steigen. Dafür sorgt ein Mechanismus, der das Abgeordnetengehalt an die durchschnittliche Lohnentwicklung koppelt.

Doch kommt es wirklich zu dieser Erhöhung? Die SPD drängt auf einen Verzicht, hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Genossen fürchten den Zorn der Bürger, die so wie die Wirtschaft in der Krise ächzen. Die CDU bremst allerdings. Ihr Fraktionschef Jens Spahn will am bestehenden Mechanismus festhalten. Ist das verrückt? Gibt es dafür Gründe? Und wie könnte eine Lösung aussehen? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über die unangenehme Geld-Frage.

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