Dissens

Nach den 43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt ist die politische Ordnung der ganzen Republik ist ins Rutschen geraten. Wie konnte die AfD so stark werden? Welche Rolle spielen ostdeutsche Erfahrungen, die Entfremdung vom politischen System und das Verschwinden früherer politischer Bindungen? Wie wichtig war Ulrich Siegmunds emotionalisierter Wahlkampf – und inwiefern nutzte den Rechten die Polarisierung zwischen AfD und den „demokratischen Parteien"? Über diese Fragen spricht Sebastian Friedrich von "Über rechts" mit dem Sozialwissenschaftler und Theologen David Begrich von Miteinander e.V.

Gerade richten sich alle Augen auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Dort könnte der AfD in wenigen Wochen der Sprung in die Landesregierung gelingen - mit schwer abschätzbaren Konsequenzen für die kritische Zivilgesellschaft und staatliche Behörden, aber vor allem für alle, die nicht in das Weltbild der AfD passen. Doch statt wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen, wollen wir bei "Was tun?" über die Wahlen hinaus denken. Denn aktuell kippt die Stimmung im ganzen Land immer weiter nach rechts - und so scheint es eine Frage der Zeit zu sein, bis Rechtsextreme mindestens in Bundesländern an die Regierung kommen. Umso wichtiger, sich jetzt schon zu fragen, wie es dann für alle, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, weiter geht.

In der Miniserie "Was tun, wenn Rechte regieren?" sprechen Inken und Valentin mit Aktivist:innen aus Polen, Israel und Brasilien. Sie alle haben Erfahrungen mit rechten Regierungen - und sind sie im Fall von Polen und Brasilien auch wieder losgeworden. Inken und Valentin fragen nach: Wie müssen wir uns Aktivismus unter den neuen Rahmenbedingungen vorstellen? Welche Strategien wirken noch, wenn Rechte unsere Bewegungen zum Feindbild erklären? Und: Wie wird man rechte Regierungen wieder los?

In Folge 2 spricht Inken mit Raluca Ganea aus Israel. Dort regiert Benjamin Nathanjahu seit 2022 in einer Koalition mit religiösen Hardlinern und rassistischen Siedlern. Parallel zu den Kriegsverbrechen in Gaza und der Westbank läuft der rechte Staatsumbau in Israel selbst in Hochgeschwindigkeit: politische Rechte palästinensischer Bürger:innen werden immer weiter beschnitten, es gibt Vorstöße, eine Segregation zwischen Männern und Frauen zu etablieren und die demokratische Zivilgesellschaft wird zunehmend eingeschränkt. Raluca ist Gründerin von Zazim, einer Organisation, die in den letzten Jahren zu einer der lautesten Stimmen für ein progressives Israel geworden ist. Gemeinsam mit ihren Kolleg:innen kämpft sie bei Zazim für Solidarität und Demokratie. Inken und Raluca diskutieren darüber, welche Gemeinsamkeiten es zwischen der israelischen Rechten und der AfD gibt, Inken fragt nach, was sich hinter dem Schlagwort der "Re-Humanization" verbirgt und welche drei "Lessons Learned" Raluca für Aktivist:innen in Deutschland parat hat. Zum Schluss diskutieren Valentin und Inken, was wir aus dem Aktivismus in Israel für den Kampf gegen die AfD lernen können. Jetzt reinhören!

Gerade richten sich alle Augen auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Dort könnte der AfD in wenigen Wochen der Sprung in die Landesregierung gelingen - mit schwer abschätzbaren Konsequenzen für die kritische Zivilgesellschaft und staatliche Behörden, aber vor allem für alle, die nicht in das Weltbild der AfD passen. Doch statt wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen, wollen wir bei "Was tun?" über die Wahlen hinaus denken. Denn aktuell kippt die Stimmung im ganzen Land immer weiter nach rechts - und so scheint es eine Frage der Zeit zu sein, bis Rechtsextreme mindestens in Bundesländern an die Regierung kommen. Umso wichtiger, sich jetzt schon zu fragen, wie es dann für alle, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, weiter geht.

In der Miniserie "Was tun, wenn Rechte regieren?" sprechen Inken und Valentin mit Aktivist:innen aus Polen, Israel und Brasilien. Sie alle haben Erfahrungen mit rechten Regierungen - und sind sie im Fall von Polen und Brasilien auch wieder losgeworden. Inken und Valentin fragen nach: Wie müssen wir uns Aktivismus unter den neuen Rahmenbedingungen vorstellen? Welche Strategien wirken noch, wenn Rechte unsere Bewegungen zum Feindbild erklären? Und: Wie wird man rechte Regierungen wieder los?

In Folge 1 der Miniserie "Was tun, wenn Rechte regieren?" interviewt Valentin die polnische Aktivistin Dominika Lasota. Dominika kämpfte jahrelang gegen die rechte Regierungspolitik der "Law & Justice" Partei PiS an. Sie war Teil einer Kampagne, die es sich im entscheidenden Wahlkampf zum Ziel gemacht hatte, junge Frauen zur Wahl zu mobilisieren. Doch auch, wenn die Kampagne ein Erfolg war und "Law and Justice" nach acht Jahren an der Macht abgewählt wurde, blickt Dominika mittlerweile kritisch auf ihre Bemühungen, Donald Tusk und seine Mitte-Links-Koalition ins Amt zu hieven. Im Interview spricht sie sich dafür aus, gerade im Kampf gegen Rechts das Verhältnis sozialer Bewegungen zu Parteien zu überdenken - was das bedeutet, hört ihr in der Folge!

Berlin steht bei der Wahl am 20. September vor einer Richtungsentscheidung: Dass es nach der Wahl für eine linke Regierungsmehrheit reicht und die Parteien auch die Erwartungen an einen Politikwechsel erfüllen, dafür setzt sich die Bewegungsplattform "Berlin zusammen" ein. Die Graswurzel-Initiative verspricht Wahlkampfhilfe - dafür sollen sich Kandidaten:innen auf sozialpolitische Forderungen verpflichten und der Stadtgesellschaft gegenüber Rechenschaft ablegen. Kann es gelingen, genug Druck für eine fortschrittliche Neuauflage von Rot-rot-grün aufzubauen - etwa indem die SPD zur Enteignung großer Wohnkonzerne gedrängt wird? Wie lässt sich verhindern, dass angesichts von Sparzwängen linkes Regieren in Berlin zum Reinfall wird? Und steckt in dem Modell ein erster Schritt für eine Demokratisierung der Politik von unten? Darüber sprechen Ceren Türkmen und Kalle Kunkel von "Berlin zusammen" im Dissens Podcast.

It is a bold vision for a new economic order: The "Global Justice Report", led by star-economist Thomas Piketty, models a global economy that could reconcile planetary boundaries and prosperity for all by 2100. How is it done? By taxing the ultra rich and transferring their shareholder power towards a World Sovereign Fund, a democratic body redirecting investment toward public and sustainable global goods. Thomas Piketty joins Dissens to talk about the report and how socialists can win the battle for the hearts and minds in times of an ultra-nationalist regression.